Position der Bundesregierung zur Teilnahme des israelischen E.F. an der Ausstellung "Nova-Festival-Exhibition" trotz kritischer Aussagen im Rahmen des Israel-Palästina-Konflikts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der israelische Staatsangehörige E. F., der nach meiner Übersetzung in sozialen Medien die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Jerusalem und dem Westjordanland, die Blockade des Gazastreifens von Wasser und Lebensmitteln sowie die Hinrichtung gefangener "Terroristen" fordert (vgl. www.facebook.com/reel/790707253306142/?app=fbl oder www.facebook.com/lqnpdrmn/videos/950739490341804/?app=fbl), am 28. Oktober 2025 als "Held" ("Hero") angekündigter Gesprächsteilnehmer eines Panels im Rahmen der Nova Music Festival Exhibition in Berlin war (vgl. https://x.com/KeremSchamberg/status/1984198513669083249), einer Ausstellung, die an den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 erinnert und aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert wird, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Vorgang, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung außerdem zum Stand eines etwaigen Ermittlungsverfahrens gegen E. F., dem von der belgischen Hind Rajab Foundation nach eigenen Angaben in einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgeworfen wird, als Angehöriger des Bataillons 94 (Duchifat) der Kfir-Brigade der israelischen Streitkräfte und führendes Mitglied der extremistischen Organisation "Tsav 9", die in den USA als sanktioniert gelistet ist, an der systematischen Folter von Gefangenen sowie an der Blockade humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beteiligt gewesen zu sein?

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Timeline

1. 28 November 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Teilnahme des israelischen E.F. an der Ausstellung "Nova-Festival-Exhibition" trotz kritischer Aussagen im Rahmen des Israel-Palästina-Konflikts

   Source: BT

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