Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!", das nach meiner Wahrnehmung nahezu ausschließlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus fördert, vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit deutlich zunehmenden Gewaltbereitschaft im linksextremistischen Spektrum (u. a. Aufrufe zu massiven Störungen und Gewaltakten im Zusammenhang mit der Gründungsveranstaltung der AfD Jugendorganisation), und plant die Bundesregierung Schritte, insbesondere das von der Bundesministerin Karin Prien geführte Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um kurzfristig eine entsprechende Neujustierung vorzunehmen und im Rahmen von "Demokratie leben!" auch Aussteigerprogramme für Linksextremisten vermehrt und systematisch zu fördern, und wenn ja, welche?

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Timeline

1. 28 November 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

   Source: BT

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