Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zu Israel im Kontext des IStGH-Haftbefehls gegen Premierminister Benjamin Netanjahu

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung ihre völkerrechts- und rechtsstaatskonforme außenpolitische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung gestalten (insbesondere in welchen Rechtsstaatsdialog mit Israel eintreten), mit Blick auf die am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (u. a. Aushungern von Zivilpersonen in Gaza), u. a. gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, die die Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung von Benjamin Netanjahu aus Deutschland an den IStGH verpflichten, und unter welchen vertrags- und rechtsstaatskonformen Vorbedingungen kann ein offizieller Besuch von Benjamin Netanjahu in Deutschland realisiert werden, vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass eine Reise eines israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland grundsätzlich möglich sein muss (https://rp-online.de/politik/deutschland/merz-moechte-netanjahu-deutschlandbesuch-ermoeglichen_aid-127605413)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 May 2025

   Mündliche Frage

   Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zu Israel im Kontext des IStGH-Haftbefehls gegen Premierminister Benjamin Netanjahu

   Source: BT

2. 4 June 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zu Israel im Kontext des IStGH-Haftbefehls gegen Premierminister Benjamin Netanjahu

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.