Mögliche Sabotage des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan durch die Bundespolizei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind aus Sicht des Auswärtigen Amtes Medienrecherchen zutreffend (vgl. &quot;Der Spiegel&quot; vom 24. Mai 2025, S. 73: &quot;Gezielt unterlaufen?&quot;), wonach die Bundespolizei alles getan habe, um das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan &quot;vor die Wand zu fahren&quot; (so ein dort zitierter Ministerialbeamter), unter anderem, indem z. B. Einreisende wegen Formfehlern festgehalten worden seien, obwohl ihre Identität mehrfach geprüft worden sei und indem sogar eine (später eingestellte) Strafanzeige gegen Visaausstellende an der deutschen Botschaft in Islamabad gestellt worden sei (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und teilt der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul die Einschätzung des ehemaligen Leiters der BAP-Koordinierungsstelle Dr. Tilmann J. Röder, dass die Forderung, jeden Einzelfall (mit Aufnahmezusage) erneut zu prüfen, ein &quot;Affront&quot; gegenüber allen am Programm Beteiligten (auch Behörden) sei, da nach intensiven Überprüfungen &quot;kein Zweifel an einem einzigen Fall&quot; bestehen könne und die rechtlich bindenden Zusagen des BAP eingehalten und effektiv umgesetzt werden müssten (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/Illegale-Migration-Warum-duerfen-Legale-nicht-kommen,aufnahmeprogramm102.html), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, was unternimmt er, damit die gefährdeten Menschen mit einer Aufnahmezusage so schnell wie möglich nach Deutschland einreisen können?

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Timeline

1. 30 May 2025

   Mündliche Frage

   Mögliche Sabotage des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan durch die Bundespolizei

   Source: BT

2. 4 June 2025

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Mögliche Sabotage des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan durch die Bundespolizei

   Source: BT

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