Kritik am Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt in Bezug auf eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass der derzeitige Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt den erforderlichen Grundrechtsausgleich hinsichtlich der freien Meinungsäußerung nicht ausreichend wahrt und dass dieser die Voraussetzungen für temporäre Kontosperren zu niedrig ansetzt und dadurch die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt werden könnte?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 28 November 2025

   Mündliche Frage

   Kritik am Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt in Bezug auf eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit

   Source: BT

2. 3 December 2025

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Kritik am Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt in Bezug auf eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit

   Source: BT

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