Erkenntnisse zur Situation in Syrien im Zeitraum 30. Oktober bis 3. November 2025

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul nicht vorlagen, angesichts der Äußerung Dr. Johann Wadephuls am 30. Oktober 2025 in Syrien, dort könnten &quot;wirklich kaum Menschen richtig würdig leben&quot; und kurzfristig sei eine Rückkehr von Syrern aus Deutschland nicht möglich (www.tagesschau.de/ausland/asien/wadephul-syrien-reise-100.html), wohingegen ein Sprecher des BMI zeitnah erklärte, man arbeite derzeit an Vereinbarungen mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden (www.welt.de/politik/deutschland/article6905423cdf9fa029228efa60/migration-trotz-aussage-von-wadephul-dobrindt-haelt-an-abschiebungen-nach-syrien-fest.html), dann am 3. November 2025 zunächst der Bundesminister Thorsten Frei erklärte, dass man aus seiner Sicht nicht für ganz Syrien sagen könne, dass dort ein Leben in Würde nicht möglich sei, und dass es dort &quot;sehr ungleiche Situationen zu geben&quot; scheine (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ruckfuehrung-syrien-wadephul-kritik-100.html), und später am selben Tag auch der Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, es könne mit Rückführungen nach Syrien begonnen werden, da der Bürgerkrieg beendet sei und es &quot;nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland&quot; gebe, zumal er davon ausgehe, dass viele Syrer freiwillig zurückkehrten, um beim Wiederaufbau zu helfen, während man diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, &quot;selbstverständlich abschieben&quot; könne (www.welt.de/politik/deutschland/article6908ef24179af97ae7d763f9/wadephul-aussage-keinerlei-gruende-mehr-fuer-asyl-in-deutschland-merz-draengt-auf-abschiebungen-nach-syrien.html), und welche sind dies gegebenenfalls?

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Timeline

1. 28 November 2025

   Mündliche Frage

   Erkenntnisse zur Situation in Syrien im Zeitraum 30. Oktober bis 3. November 2025

   Source: BT

2. 3 December 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse zur Situation in Syrien im Zeitraum 30. Oktober bis 3. November 2025

   Source: BT

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