Abstimmung zwischen dem BMZ und dem BMWE bzgl. der Weisung zur Verhängung von Bußgeldern bei besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im Zusammenhang mit der Weisung des BMWE vom 26. September 2025, durch die Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen verhängt werden, die mit besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen zusammenhängen, womit nach meinem Verständnis einzelne menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie mehrere Bußgeldtatbestände faktisch außer Kraft gesetzt wurden, und erfolgte diese Weisung im Einvernehmen mit dem BMZ?

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Timeline

1. 28 November 2025

   Mündliche Frage

   Abstimmung zwischen dem BMZ und dem BMWE bzgl. der Weisung zur Verhängung von Bußgeldern bei besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen

   Source: BT

2. 3 December 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmung zwischen dem BMZ und dem BMWE bzgl. der Weisung zur Verhängung von Bußgeldern bei besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen

   Source: BT

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