Einführung einer Abgabe für First Class-Flugpassagiere und Privatflieger zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassungsmaßnahmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu der auf der Weltklimakonferenz COP30 vorgestellten &quot;Premium Flyers Solidarity Coalition&quot;, in der sich u. a. Frankreich und Spanien für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz einsetzen, wonach &quot;jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, [&hellip;] ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können&quot; werde (Zitat des Staatssekretärs Jochen Flasbarth des BMUKN in www.spiegel.de/wissenschaft/cop30-initiative-fuer-neue-luxussteuer-auf-fluege-spaltet-bundesregierung-a-58316736-329c-4766-b6ae-e51c3e954dcb), angesichts der deutlichen Klima-Zielerreichungslücke im Verkehrssektor?

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Timeline

1. 28 November 2025

   Mündliche Frage

   Einführung einer Abgabe für First Class-Flugpassagiere und Privatflieger zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassungsmaßnahmen

   Source: BT

2. 3 December 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Abgabe für First Class-Flugpassagiere und Privatflieger zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassungsmaßnahmen

   Source: BT

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