Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG Mori im russischen Ulyanovsk

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung, Prüfung und ggf. Auszahlung (bitte genaue Höhe eventuell erfolgter Zahlungen aufschlüsseln) bezüglich der Geltendmachung der 2015 von der Bundesregierung gewährten Investitionsgarantien für das deutsch-japanische Maschinenbauunternehmen DMG MORI für dessen Werk im russischen Ulyanovsk, das 2024 vom russischen Staat enteignet wurde (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-krieg-enteignung-deutschland-maschinenbauer-russland-wladimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-92996017.html) und für das DMG MORI zwischenzeitlich einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Bundesregierung in Höhe von ca. 90 Mio. Euro geltend gemacht hat?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG MORI im russischen Ulyanovsk zur Herstellung von Werkzeugmaschinen mithilfe deutscher Hochpräzisionsmaschinen (www.fr.de/wirtschaft/ukraine-krieg-enteignung-deutschland-maschinenbauer-russland-wladimir-putin-dmg-mori-rosneft-zr-92996017.html), welches zwischenzeitlich von russischen Staat enteignet wurde und für das nun im Rahmen der Investitionsgarantie Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden?

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Timeline

1. 5 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG Mori im russischen Ulyanovsk

   Source: BT

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