Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung des Schutzes im Aufenthaltsgesetz zugunsten des Vereinigten Königreichs und mögliche finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Vereinigtes Königreich) zu erlassen (also konkret Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2876), und sieht die Bundesregierung eine Mehrbelastung oder Risiken für die deutschen Steuerzahler bei der beabsichtigten Gesetzgebung, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 5 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung des Schutzes im Aufenthaltsgesetz zugunsten des Vereinigten Königreichs und mögliche finanzielle Risiken für den deutschen Steuerzahler

   Source: BT

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