Enthaltung Deutschlands im Rahmen der Abstimmung über die Mandatsverlängerung für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im deutschen Statement zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlängerung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA; United Nations A/C.4/80/L.17) bezüglich einer mutmaßlich mangelnden Umsetzung von Reformen beim UNRWA und dem Vorwurf, es habe dort eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt hätten (www.spiegel.de/politik/gaza-krieg-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandatsverlaengerung-fuer-das-uno-palaestinenserhilfswerknicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dca45cf), und welche Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches zu anderen Schlüssen kommt (www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/196/196-20251022-adv-01-00-en.pdf)?<br /> <br /> Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den vergangenen zwei Monaten erlangt, die sie dazu veranlasste, erstmalig einer weiteren Mandatierung des UNRWA im vierten Ausschuss der VN-Generalversammlung nicht zuzustimmen (www.spiegel.de/politik/gazakrieg-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandatsverlaengerung-fuer-das-uno-palaestinenserhilfswerk-nicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dca45cf), nachdem sie am 12. September 2025 in der VN-Generalversammlung für die Resolution der "New Yorker Erklärung" gestimmt hatte, die u. a. eine weitere Unterstützung des Hilfswerks vorsieht (Abstimmung Deutschlands: https://unric.org/de/nahost-konflikt-generalversammlung-bekraeftigt-zweistaatenloesung/; New Yorker Erklärung: www.un.org/unispal/document/un-high-level-international-conference-new-york-declaration-29jul2025/; Annex zur Erklärung: www.un.org/unispal/document/annex-new-york-declaration-06aug25/)?

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Timeline

1. 5 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Enthaltung Deutschlands im Rahmen der Abstimmung über die Mandatsverlängerung für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA

   Source: BT

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