Erkenntnisse zu gewaltsam tätigen Vereinigungen im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Warnung der Bundeswehr vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld von Protesten gegen den Gründungskongress einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen (https://apollo-news.net/afd-jugendkongress-bundeswehr-warnt-vor-angriffen-auf-soldaten/) Erkenntnisse zu Vereinigungen vor, die sich durch eigene Aktionen oder Aktionen von Mitgliedern bzw. Unterstützern in durch das Versammlungsrecht nicht geschützter Art und Weise, insbesondere in gewaltsamer Weise, an diesen Protesten beteiligt haben (bitte die 28 nach Bewertung der Bundesregierung wichtigsten als gemeinnützig anerkannten Organisationen angeben)?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Kampagne der nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisation "ROBIN WOOD e. V," (www.robinwood.de/impressum) mit der Bezeichnung "Faschos stoppen, Klima retten!" (www.robinwood.de/pressemitteilungen/faschos-stoppen-klima-retten) vor, mit der unmittelbar auch auf die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes &ndash; Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.; ebenfalls nach eigenen angaben als gemeinnützig anerkannt, https://vvn-bda.de/impressum/) gesteuerte Aktion "widersetzen" verwiesen wird, deren ausdrückliches Ziel es war, die Gründung einer Partei-Jugendorganisation der AfD zu verhindern (https://widersetzen.com/mitmachen/giessen; bitte zu den Erkenntnissen ausführen), und sind Bestrebungen zur ausdrücklichen Verhinderung der Gründung der Jugendorganisation einer nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der Mitwirkung der politischen Willensbildung des Volkes berufenen Partei nach Auffassung der Bundesregierung mit der Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung vereinbar?

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Timeline

1. 12 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse zu gewaltsam tätigen Vereinigungen im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2026

   Source: BT

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