Gründe für den Verzicht der EU-Kommission auf eine Abmahnung Deutschlands wegen der Verfehlung von EU-Klimaschutzzielen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, weshalb die EU-Kommission &ndash; trotz eines anderslautenden Schreibens vom November 2024 &ndash; die Bundesrepublik Deutschland nun doch nicht in einem "Mahnschreiben" zur Vorlage von Abhilfemaßnahmen aufgrund der projizierten Verfehlung der EU-Klimaschutzverordnung aufgefordert hat, und inwieweit hat die Bundesregierung diesbezüglich in Gesprächen mit der EU-Kommission darauf hingewirkt (www.stern.de/politik/deutschland/bundesregierung--schneider-will-klimaschutzprogramm-erst-2026-vorlegen-36925990.html)?

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Timeline

1. 12 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gründe für den Verzicht der EU-Kommission auf eine Abmahnung Deutschlands wegen der Verfehlung von EU-Klimaschutzzielen

   Source: BT

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