Rechtliche Bewertung der Schlechterstellung einer bestimmten Gruppe von Schutzberechtigten durch das Leistungsrechtanpassungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung bei dem kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Leistungsrechtanpassungsgesetz ein rechtliches Risiko durch die meiner Meinung nach dauerhafte Schlechterstellung einer klar abgrenzbaren Gruppe von Schutzberechtigten mit gleichem Schutzstatus, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung von Menschen, die vor oder nach dem Stichtag eingereist sind, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 12 December 2025

   Mündliche Frage

   Rechtliche Bewertung der Schlechterstellung einer bestimmten Gruppe von Schutzberechtigten durch das Leistungsrechtanpassungsgesetz

   Source: BT

2. 17 December 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Bewertung der Schlechterstellung einer bestimmten Gruppe von Schutzberechtigten durch das Leistungsrechtanpassungsgesetz

   Source: BT

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