Bindungswirkung und Umsetzungsstand des migrationspolitischen Entschließungsantrags der CDU/CSU vom 29. Januar 2025

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, fraktionsloser Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen (Bundestagsdrucksache 20/14698) gebunden, und inwiefern bzw. wann sollen die darin enthaltenen Forderungen seitens der aktuellen Bundesregierung (hier insbesondere: &quot;Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise, unabhängig davon, ob die Personen ein Schutzgesuch äußern oder nicht&quot;; &quot;Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Personen&quot;; &quot;Schaffung von Bundesausreisezentren, um Rückführungen zu erleichtern&quot; und &quot;unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder&quot;) umgesetzt werden?

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Timeline

1. 12 December 2025

   Mündliche Frage

   Bindungswirkung und Umsetzungsstand des migrationspolitischen Entschließungsantrags der CDU/CSU vom 29. Januar 2025

   Source: BT

2. 17 December 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bindungswirkung und Umsetzungsstand des migrationspolitischen Entschließungsantrags der CDU/CSU vom 29. Januar 2025

   Source: BT

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