Vereinbarkeit der Aussage des Bundesministers Dobrindt zur Verantwortung Deutschlands mit der Mitteilung über die Nichtaufnahme von Ortskräften

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist es mit der Aussage des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 26. November 2025, wonach er in Bezug auf die 218 afghanischen Ortskräfte und ihre Angehörigen weiterhin eine Verantwortung Deutschlands sehe und sie deshalb nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes auch ohne rechtsverbindliche Zusage aufgenommen würden, vereinbar, dass laut Medienberichten 123 Ortskräften und ihren Angehörigen kurz darauf mitgeteilt wurde, dass sie entgegen der ursprünglichen Zusage nicht aufgenommen werden sollen und sie deshalb ihre mit deutscher Unterstützung seit Monaten bzw. Jahren gestellte Unterkunft bis zum 9. Dezember 2025 verlassen sollten (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-dobrindt-100.html; bitte ausführlich darstellen und begründen), und was geschieht ganz konkret mit den laut Medienberichten (www.stern.de/politik/ausland/ortskraefte-aus-afghanistan-sollen-nicht-mehr-nach-deutschland-kommen-36948472.html) 640 afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechts- bzw. Übergangsliste, denen laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums in diesen Tagen mitgeteilt werden soll(te), dass kein politisches Interesse an ihrer Aufnahme mehr vorliegt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie nach Angaben der Sprecherin &quot;nicht in die Obdachlosigkeit getrieben oder auf die Straße gesetzt&quot; würden (ebd.), was meines Erachtens im Widerspruch steht zu der o. g. Aufforderung (als höfliche Bitte formuliert) an die Ortskräfte, ihre Unterkunft zu verlassen, und vor dem Hintergrund der Ankündigung Pakistans, mit Abschiebungen nach Afghanistan nur noch bis Ende des Jahres zu warten (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 12 December 2025

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Aussage des Bundesministers Dobrindt zur Verantwortung Deutschlands mit der Mitteilung über die Nichtaufnahme von Ortskräften

   Source: BT

2. 17 December 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Aussage des Bundesministers Dobrindt zur Verantwortung Deutschlands mit der Mitteilung über die Nichtaufnahme von Ortskräften

   Source: BT

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