Reform des §188 StGB

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind gesetzliche Anpassungen bezüglich des § 188 des Strafgesetzbuchs geplant, da es nach meiner Ansicht für Bürgerinnen und Bürger die Gefahr gibt, bei kritischen bzw. zugespitzten Äußerungen zu politischen Amtsträgern eingeschränkt zu sein, da strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung im Kontext der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion (vgl. zum Beispiel den Aufsatz &quot;Freie Rede unlimited &ndash; entfesselte Meinungsfreiheit und Spaltung des Westens&quot;, NJW 2025, S. 2077 ff.) und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Demokratien durch Kritikfähigkeit und Offenheit auszeichnen, zu einer möglichen Reform des § 188 des Strafgesetzbuchs (gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung)?

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Timeline

1. 12 December 2025

   Mündliche Frage

   Reform des §188 StGB

   Source: BT

2. 17 December 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reform des §188 StGB

   Source: BT

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