Maßnahmen zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten rechtspolitischen und organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe zu ergreifen, um einerseits die durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Anwaltschaft sowie die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe zu gewährleisten und andererseits die Effektivität, Transparenz und Rechtssicherheit der aufsichtsrechtlichen Verfahren zu erhöhen, ohne dabei die berufsrechtliche Autonomie und die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung zu beeinträchtigen?

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Timeline

1. 19 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe

   Source: BT

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