Reform des Strafprozessrechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten gesetzgeberischen, organisatorischen und verfahrensrechtlichen Schritte beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reform des Strafprozessrechts und der damit verbundenen Zielsetzung, Strafverfahren effizienter und beschleunigter zu gestalten, zu ergreifen, um einerseits die Effektivität der Strafverfolgung und die Entlastung der Justiz sicherzustellen und andererseits die verfassungsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte der Beschuldigten nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie die aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention resultierenden Anforderungen an ein faires Verfahren, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör, die Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie die Unabhängigkeit der Gerichte, uneingeschränkt zu wahren, wobei zugleich die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung gewährleistet werden muss?

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Timeline

1. 19 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reform des Strafprozessrechts

   Source: BT

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