Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Rentenpaket II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten gesetzgeberischen, finanzverfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einerseits im Rahmen des Rentenpakets II zu ergreifen, um die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bis zum Jahr 2031 zu gewährleisten, ohne dabei gegen den Grundsatz der intergenerativen Lastengerechtigkeit zu verstoßen und insbesondere ohne eine unverhältnismäßige Belastung der beitragszahlenden jüngeren Generation im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (Gleichbehandlungsgrundsatz) sowie Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) herbeizuführen, und um andererseits darzulegen, wie die Bundesregierung die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit und zur Finanzierungsverantwortung der öffentlichen Hand sicherstellt sowie welche flankierenden Regelungen im Hinblick auf Beitragssatzentwicklung, Steuerzuschüsse und Nachhaltigkeitsrücklage vorgesehen sind?

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Timeline

1. 19 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Rentenpaket II

   Source: BT

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