Präzisierung der rechtlichen Vorgaben zur Netzneutralität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung angesichts des Bekenntnisses der Bundesregierung zur Sicherung der Netzneutralität im Koalitionsvertrag (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2295 bis 2296: "Wir setzen uns für den Erhalt des freien, neutralen und offenen Netzes ein.") und vor dem Hintergrund des strategischen Ausstiegs von Vodafone aus dem öffentlichen Peering und der damit verbundenen Verlagerung auf private, kommerzielle Interkonnektivitätslösungen, die rechtlichen Vorgaben zur Netzneutralität über die EU-Verordnung hinaus zu präzisieren, um die Netzzusammenschaltung klar zu regulieren und eine diskriminierungsfreie Datenübertragung weiterhin zu gewährleisten?

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Timeline

1. 19 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Präzisierung der rechtlichen Vorgaben zur Netzneutralität

   Source: BT

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