Maßnahmen zur Vermeidung von Vertrieb rechtsextremer Artikel über internationale Online-Marktplätze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Vertrieb von Artikeln mit rechtsextremer Symbolik oder einschlägigen rechten Codes über internationale OnlineMarktplätze wie Temu (vgl. www.rnd.de/wirtschaft/verkauf-von-nazi-produkten-auf-temu-und-co-ist-das-legal-und-was-wird-dagegen-unternommen-U3NTJHCLBZDKFLJA3NIIMA3A6U.html) wirksam zu unterbinden &ndash; sowohl in Fällen eindeutig verfassungswidriger Kennzeichen als auch bei Darstellungen, die nicht ausdrücklich unter § 86a des Strafgesetzbuchs fallen, in der rechtsextremen Szene jedoch als Erkennungszeichen genutzt werden &ndash;, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bislang aus der vorläufigen Feststellung der EU-Kommission von Verstößen gegen den Digital Services Act gegenüber solchen Plattformen?

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Timeline

1. 19 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur Vermeidung von Vertrieb rechtsextremer Artikel über internationale Online-Marktplätze

   Source: BT

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