Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung des Ratgebers "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage und unter welcher gesetzlichen Ermächtigung rechtfertigt die Bundesregierung die Veröffentlichung des im Oktober 2025 erschienenen Ratgebers des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen", wenn durch die Art und Weise der staatlichen Kommunikation nach meiner Auffassung der Eindruck entsteht, die Bevölkerung werde nicht lediglich über Vorsorgemaßnahmen informiert, sondern gezielt auf das Eintreten einer Krise oder Katastrophe hingeführt, und wie bewertet die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Grenzen staatlicher Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, die Wahrung der Grundrechte sowie die möglichen Gefahr einer missbräuchlichen Instrumentalisierung durch extremistische Akteure?

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Timeline

1. 19 December 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung des Ratgebers "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen"

   Source: BT

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