Aussage des Bundekanzlers Friedrich Merz zu Gefahren der Umwelt- und Klimapolitik

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demokratie durch Umweltpolitik und Klimapolitik (Zitat Bundeskanzler Friedrich Merz: "Zu lange hat die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst &ndash; was letztlich auch demokratieschädigend ist. Wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht gar zerstören will, muss das genau so weitermachen" sowie "Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", www.tagesspiegel.de/politik/wenn-dieukraine-fallt-hort-er-nicht-auf-merz-warnt-vor-putin--und-raumt-wirtschaft-prioritat-vor-umweltschutz-ein-15048586.html) einerseits darin, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2021 nachzukommen und die Treibhausgasminderungslast im Sinne der intertemporalen Freiheitssicherung nicht einseitig in die Zukunft zu verlagern, und andererseits darin, die BVerfG-Entscheidung nicht ausreichend zu beachten und damit in die momentan prognostizierte Erderhitzung von 2,8 Grad (www.tagesschau.de/wissen/klima/klimaschutz-erderwaermung-eu-100.html) hineinzusteuern und gesundheitliche sowie wirtschaftliche Klimafolgenschäden für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 800 Mrd. Euro bis 2050 hinzunehmen (www.diw.de/de/diw_01.c.974540.de/publikationen/wochenberichte/2025_38_3/zwei_jahrzehnte_klimakostenforschung__praeventiver_klimaschutz_als_volkswirtschaftlicher_vorteil.html)?

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Timeline

1. 2 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage des Bundekanzlers Friedrich Merz zu Gefahren der Umwelt- und Klimapolitik

   Source: BT

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