Verwaltungsaufwand und Kosten der neuen Grundsicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand (finanziell und personell, bitte aufschlüsseln) für die Einführung der &quot;neuen Grundsicherung&quot; (Reform des Bürgergeldes) ein, auch mit Blick auf die Angaben der Bundesagentur für Arbeit, dass Mehrkosten von rund 260 Mio. Euro entstünden und dass ein späteres Inkrafttreten der Reform notwendig sei, um die bürokratischen Anpassungen zu gewährleisten (vgl. https://table.media/berlin/news/buergergeld-ii-bundesagentur-fuer-arbeit-kritisiert-mehrkosten), sowie der Warnung der Personalräte der Jobcenter, dass aufgrund der Schwere der Sanktionen neben Schulungen und IT-Updates auch zusätzliches Sicherheitspersonal notwendig sei (vgl. https://table.media/berlin/news/buergergeld-reform-jobcenter-personalraete-bezweifeln-nutzen), und liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch zusätzliche Kosten ausfallen würden, falls Teile des Gesetzes, etwa der komplette Entzug der Leistungen inklusive Kosten der Unterkunft auch für Menschen mit psychischen Krankheiten, vor Gericht für verfassungswidrig erklärt würden und somit erneute rechtliche Änderungen vorgenommen werden müssten, und wenn ja, wie lautet deren Ergebnis, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechende Berechnungen anzustellen?

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Timeline

1. 9 January 2026

   Mündliche Frage

   Verwaltungsaufwand und Kosten der neuen Grundsicherung

   Source: BT

2. 14 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verwaltungsaufwand und Kosten der neuen Grundsicherung

   Source: BT

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