Reform der Eingliederungshilfe nach SGB IX

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Reformen in der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) losgelöst von der Kommission zur Sozialstaatsreform debattiert werden, vor dem Hintergrund, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2025 den Bund eindringlich darum baten, zusammen mit den Ländern bereits im Jahr 2025 einen transparenten und zukunftsfähigen Modus für einen Mehraufwandsausgleich zu schaffen, der die zu erwartenden zukünftigen und weiteren Kostensteigerungen berücksichtigt und diese Mehraufwendungen ausgleicht, auch soweit sie bereits aufgetreten sind (www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-1.pdf)?

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Timeline

1. 9 January 2026

   Mündliche Frage

   Reform der Eingliederungshilfe nach SGB IX

   Source: BT

2. 14 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reform der Eingliederungshilfe nach SGB IX

   Source: BT

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