Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Einführung eines Offizialdelikts im Falle einer Behinderung von Betriebsratsarbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Einführung eines Offizialdelikts bei Straftaten nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes &ndash; also, dass die Staatsanwaltschaft bei bekannt werdender Behinderung von Betriebsratsarbeit oder Betriebsratswahlen von Amts wegen ermitteln müsste, auch ohne Strafantrag der Betroffenen &ndash; zu einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung beitragen würde, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache 21/2486)?

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Timeline

1. 9 January 2026

   Mündliche Frage

   Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Einführung eines Offizialdelikts im Falle einer Behinderung von Betriebsratsarbeit

   Source: BT

2. 14 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Einführung eines Offizialdelikts im Falle einer Behinderung von Betriebsratsarbeit

   Source: BT

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