Möglicher Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex in der Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet hat (&quot;EU will Frontex-Einsätze in der Ukraine möglich machen&quot;, Frankfurter Rundschau vom 5. Januar 2026), und welche Haltung vertritt sie dort zu der Frage, ob ein solcher Einsatz an ukrainischen Außengrenzen erst nach einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag erfolgen sollte?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 9 January 2026

   Mündliche Frage

   Möglicher Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex in der Ukraine

   Source: BT

2. 14 January 2026

   Nichtbeantwortung

   Möglicher Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex in der Ukraine

   Source: BT

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