Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was macht aus Sicht der Bundesregierung eine sogenannte Gewerbesteuer-Oase aus, und wie bewertet sie deren Auswirkungen, z. B. auf einen fairen Wettbewerb sowie die Finanzkraft der Kommunen?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die beabsichtigte Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 1449 ff.) &ndash; insbesondere auch im Hinblick auf Kommunen mit niedrigen Hebesätzen und hoher Firmendichte (sog. Gewerbesteuer-Oasen), die unter einen neuen Mindesthebesatz trotzdem weiterhin deutlich zurückbleiben würden (beispielsweise die Gemeinden Unterhaching, Leezen, Obrigheim, Stetten etc.) &ndash;, und hat die Bundesregierung Berechnungen dazu angestellt, um wie viel höher die kommunalen Einnahmen wären, wenn statt 280 Prozent ein Mindesthebesatz von 320 Prozent festgelegt werden würde, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

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1. 12 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 January 2026

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