Öffentliche Äußerungen von Zuwendungsempfängern des Förderprogramms "Demokratie leben!"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden öffentliche Äußerungen (beispielsweise auch in Form von Meinungsbeiträgen) von Vorstands- oder Leitungsmitgliedern zivilgesellschaftlicher Träger, die im Rahmen einer "Partnerschaft für Demokratie" gefördert werden, bei der Bewertung der Förderwürdigkeit berücksichtigt beziehungsweise nach welchen Maßstäben erfolgt das, insbesondere wenn diese Äußerungen einen demokratiefeindlichen Charakter aufweisen und beispielsweise die Pressefreiheit angreifen?

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Timeline

1. 12 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Öffentliche Äußerungen von Zuwendungsempfängern des Förderprogramms "Demokratie leben!"

   Source: BT

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