Prüfung der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der öffentlichen Kritik am Gesetzesvorhaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2026/bundesregierung-ermoeglicht-durchsuchungen-von-redaktionen-ohne-richter/) Änderungen oder Präzisierungen am Entwurf vorzunehmen, um die verfassungsrechtliche Belastbarkeit des Richtervorbehalts zu stärken und den Schutz journalistischer Quellen, den Redaktions- und Informantenschutz sowie das Rechtsstaatsprinzip zu gewährleisten, und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Zuge des von ihr am 17. Dezember 2025 beschlossenen Kabinettsentwurfs zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, mit welchem die Bundesnetzagentur sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz weitgehende Ermittlungsbefugnisse erhalten sollen (https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Gesetzesvorhaben/251217_Regierungsentwurf_PWTG_CD R.pdf), mögliche Widersprüche im Hinblick auf die Artikel 2, 5, 13 und 20 des Grundgesetzes geprüft, und wenn ja, wie lautet ihre Auffassung dazu, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 12 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

   Source: BT

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