Maßnahmen zur Bekämpfung unangemessener Geschäftspraktiken im Rahmen der Steuerumgehung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Bekämpfung unangemessener Geschäftspraktiken (beispielsweise das Verlegen von Firmensitzen an Orte ohne wesentliche Geschäftstätigkeit) von Unternehmen zum Ausnutzen von Standorten mit besonders niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen (sog. Gewerbesteuer-Oasen), und welchen Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen gibt es hier jeweils (bitte nach einzelnen Maßnahmen und jeweiligem Zeitplan aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der von ihr eingeführten Maßnahmen gegen Gewerbesteueroasen (beispielsweise die Aufnahme der Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesfinanzhofes zum Vorliegen einer Betriebsstätte in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu den §§ 10 und 12 der Abgabenordnung, ein Register für Risiko-Indikatoren für "problematische Betriebstättenfälle" etc.), und wie viele Fälle von "problematischen" Betriebstättenfällen sind der Bundesregierung bekannt (bitte nennen und nach den fünf wichtigsten Indikatoren aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 12 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur Bekämpfung unangemessener Geschäftspraktiken im Rahmen der Steuerumgehung

   Source: BT

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