Rückerstattung der Ausgaben für die Überbrückung von ausstehenden Gehaltszahlungen für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz nach Beendigung des Hauhaltsshutdowns in den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 0802 Titel 681 01 i. H. v. 43.000.000 Euro für Oktober 2025 und 91.300.000 Euro für November 2025 als Überbrückung von ausstehenden Gehaltszahlungen für Zivilbeschäftigte der US-amerikanischen Streitkräfte in Rheinland-Pfalz nach Beendigung des Haushaltsshutdowns in den Vereinigten Staaten von Amerika am 13. November 2025 zurückerhalten, und wenn ja, wann wurde diese Rückzahlung geleistet?

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Timeline

1. 12 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückerstattung der Ausgaben für die Überbrückung von ausstehenden Gehaltszahlungen für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz nach Beendigung des Hauhaltsshutdowns in den USA

   Source: BT

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