Position des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer eine Position zu dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes, das zum Teil ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen unter anderem von journalistischen Redaktionen und auch Beschlagnahmen ermöglichen soll, was von einigen Experten als verfassungswidrig eingestuft wird (vgl. www.nius.de/politik/news/durchsuchungen-redaktionen-bundesregierung-gesetz), und wenn ja, wie lautet diese vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit und der freien journalistischen Arbeit?

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Timeline

1. 23 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes

   Source: BT

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