Position der Bundesregierung zu einem im nächsten EU-Haushalt verankerten Krisenreaktionsmechanismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, obwohl sowohl das Corona-Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" als auch der im Dezember 2025 beschlossene Ukraine-Kredit gezeigt haben, dass eine wirksame europäische Krisenreaktion faktisch nur über schuldenfinanzierte Instrumente möglich ist, und mit welcher Begründung setzt die Bundesregierung in unvorhersehbaren Krisen weiterhin auf Ad-hoc-Lösungen, statt mit einem demokratisch legitimierten und klar definierten Kriseninstrument unvorhersehbare Situationen vorausschauend mitzudenken?

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1. 23 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zu einem im nächsten EU-Haushalt verankerten Krisenreaktionsmechanismus

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 23 January 2026

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