Persönliche Anhörung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Jobcentern vor dem Entzug von Sozialleistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung gewährleisten, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, wie im Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze formuliert, die Gelegenheit zur "persönlichen Anhörung" bekommen (Gesetzentwurf § 31a, vgl. www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-13-gesetz-zur-aenderung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=2), bevor ihnen das Existenzminimum komplett entzogen wird, inklusive Kosten der Unterkunft, wenn gleichzeitig der Personalschlüssel in den Jobcentern aktuell bereits zu knapp bemessen ist (vgl. https://oeffentliche-private-dienste.verdi.de/mein-arbeitsplatz/jobcenter/++co++3c182212-95dd-11ee-9a31-0f164ff4a9c8) und durch die Reform zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Angestellten der Jobcenter entsteht (vgl. https://table.media/berlin/news/buerger geld-reform-jobcenter-personalraete-bezweifeln-n utzen), die zudem für Gespräche im Sinne von psychosozialer Beratung erst geschult werden müssten, und wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen und in persönlichen Notlagen durch die De-facto-Totalsanktionen in extreme Armut und Obdachlosigkeit getrieben werden könnten?

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