Konsultationsverfahren bei Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Legt die Bundesregierung bei komplexen Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen Wert auf fundierte Konsultationsverfahren von Ländern, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dann ihr Vorgehen im Falle des sogenannten "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes", bei dem nicht einmal ein voller regulärer Arbeitstag (außerhalb von Wochenenden) an Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde (vgl. https://taz.de/Die-Regierung-will-Bauvorhaben-beschleunigen-klappt-das/!6139055/)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 23 January 2026

   Mündliche Frage

   Konsultationsverfahren bei Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen

   Source: BT

2. 28 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsultationsverfahren bei Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.