Bereitschaft zur erneuten Aufnahme afghanischer Schutzberechtigter mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung dazu bereit, den in Afghanistan aufhältigen Personen mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung, die zuvor während des Aufnahmeverfahrens von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden waren, eine erneute bzw. erneuerte Aufnahmezusage zu erteilen, um ihre schnelle Wiedereinreise nach Pakistan und anschließend nach Deutschland zu ermöglichen, nachdem eine Razzia der Taliban in dem von der Bundesregierung unterstützten Gästehaus in Kabul und entsprechende Verhöre der Betroffenen (inklusive der Beschlagnahme ihrer Smartphones usw., vgl. www.tagesschau.de/ ausland/asien/afghanistan-taliban-razzia-ortskraefte-100.html) deren individuelle Gefährdungslage nach meiner Auffassung massiv verschärft haben, vor dem Hintergrund, dass nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001630514) die nach individuellen Prüfungen erteilten Aufnahmeerklärungen nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes wegen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht pauschal zurückgenommen werden dürfen, wie mit der Abkehrentscheidung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 8. Dezember 2025 geschehen, und wenn nicht, warum nicht, vor dem Hintergrund der meines Erachtens konkreten erheblichen Gefährdung der Betroffenen, und welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu den im Gästehaus in Kabul verbliebenen afghanischen Personen machen, etwa zu deren Zuordnung zu den unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen, zum Stand ihrer (gegebenenfalls auch gerichtlichen) Verfahren und wie viele von ihnen eine Ablehnung infolge der pauschalen Abkehrentscheidung des BMI vom 8. Dezember 2025 erhalten haben (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 23 January 2026

   Mündliche Frage

   Bereitschaft zur erneuten Aufnahme afghanischer Schutzberechtigter mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung

   Source: BT

2. 28 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bereitschaft zur erneuten Aufnahme afghanischer Schutzberechtigter mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung

   Source: BT

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