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Germany · Question · Mündliche Frage

21/3773

Rücknahme der Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte in Pakistan

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

23 January 2026

Last action

28 January 2026 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 April 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde bei mehr als der Hälfte der noch in Pakistan ausharrenden afghanischen Ortskräfte die Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung zurückgezogen, obwohl der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2025 erklärt hatte, dass es bezüglich der zu diesem Zeitpunkt 218 Ortskräfte (inklusive ihrer Angehörigen) eine "nachlaufende Verantwortung" gebe, sodass es in diesen Fällen zu einer Aufnahme komme, vor dem Hintergrund, dass seine hierzu gemachte Erklärung, dass Sicherheitsüberprüfungen "positiv durchstanden werden müssten" (Plenarprotokoll 21/52, S. 6197), meines Erachtens nicht überzeugend ist, da nach meiner Kenntnis nur in wenigen Fällen nach Sicherheitsinterviews Sicherheitsbedenken gemeldet wurden, und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, ob bzw. in welchem Umfang sich solche gemeldeten Sicherheitsbedenken im weiteren Verfahren (etwa in Gerichtsverfahren oder durch ergänzende Darlegungen der Betroffenen) als letztlich unbedenklich erwiesen haben, generell, aber auch speziell in Bezug auf die Gruppe der Ortskräfte (falls keine Statistik hierzu vorliegen sollte, bitte zumindest ungefähre Einschätzungen der maßgeblich beteiligten Bundesbediensteten wiedergeben)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 23 January 2026

    Mündliche Frage

    Rücknahme der Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte in Pakistan

    Source: BT

  2. 28 January 2026

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Rücknahme der Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte in Pakistan

    Source: BT

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