Einreise- und Visasperren der USA gegen europäische Akteure im Kontext der Durchsetzung des EU-Digital Services Acts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der US-Regierung, Einreise- und Visasperren gegen mehrere europäische Akteurinnen und Akteure im Umfeld der Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) zu verhängen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreiseverbote-hateaid-100.html), darunter auch gegen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie HateAid, die als "trusted flagger" fungieren, und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um diese Personen und Organisationen vor Einschüchterung, praktischen Nachteilen und möglichen abschreckenden Effekten für ihre weitere Mitwirkung an der DSA-Durchsetzung zu schützen, und wenn ja, welche konkret?

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Timeline

1. 23 January 2026

   Mündliche Frage

   Einreise- und Visasperren der USA gegen europäische Akteure im Kontext der Durchsetzung des EU-Digital Services Acts

   Source: BT

2. 28 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einreise- und Visasperren der USA gegen europäische Akteure im Kontext der Durchsetzung des EU-Digital Services Acts

   Source: BT

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