Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitsfähigkeit der syrischen Übergangsregierung hinsichtlich des Kampfes gegen den sogenannten "Islamischen Staat"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des US-Botschafters in der Türkei, Tom Barrack, wonach die syrische Übergangsregierung in Damaskus inzwischen die Sicherheit einschließlich der Kontrolle über IS-Haftanstalten gewährleisten könne, sodass die kurdischen Syrian Democratic Forces (SDF) als Partner der USA im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) entbehrlich geworden seien und ihre Integration in staatliche Strukturen unter Präsident Ahmed al-Sharaa daher einen gangbaren Weg zu nationaler Einheit darstelle (vgl. https://x.com/USAMBTurkiye/status/2013635851570336016?s=20), obwohl die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nordund Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, wegen anhaltender Angriffe auf kurdische Gebiete und die Zivilbevölkerung vor einem Scheitern des Übergangsprozesses warnt (vgl. https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ehmed-warnt-vor-scheitern-des-syrien-prozesses-berlin-musse-handeln-49861), und plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen zum Schutz der kurdischen Gebiete und der Zivilbevölkerung, wie von Ilham Ehmed gefordert, und wenn ja, welche?

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Timeline

1. 23 January 2026

   Mündliche Frage

   Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitsfähigkeit der syrischen Übergangsregierung hinsichtlich des Kampfes gegen den sogenannten "Islamischen Staat"

   Source: BT

2. 28 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitsfähigkeit der syrischen Übergangsregierung hinsichtlich des Kampfes gegen den sogenannten "Islamischen Staat"

   Source: BT

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