Rechtssichere Anschlusslösung für Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung vor Inkrafttreten möglicher US-Sanktionen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, dass vor dem Hintergrund der sich schon jetzt abzeichnenden existenziellen Probleme der Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung allein durch möglicherweise ab dem 30. April 2026 greifende USSanktionen nach dem Auslaufen der aktuell von den USA bis 29. April 2026 gewährten Ausnahme (für PCK-Raffinerie in Schwedt siehe www.moz.de/nachrichten/brandenburg/pck-raffinerie-schwedt-eingeschraenkter-betrieb-brief-warnt-vor-us-sanktionen-78591759.html) eine rechtssichere Anschlusslösung deutlich vor diesem Datum gefunden werden muss (wenn nein, bitte begründen, bzw. wenn ja, bis wann will die Bundesregierung diese Lösung spätestens erreicht haben)?

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Timeline

1. 23 January 2026

   Mündliche Frage

   Rechtssichere Anschlusslösung für Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung vor Inkrafttreten möglicher US-Sanktionen

   Source: BT

2. 28 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtssichere Anschlusslösung für Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung vor Inkrafttreten möglicher US-Sanktionen

   Source: BT

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