Position der Bundesregierung zum Entwurf eines einheitlichen Rechtsrahmens für ein "28. Regime" und eine "European Start Up and Scale Up Company"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Entwurf des EU-Vorhabens eines einheitlichen Rechtsrahmens für ein "28. Regime" und eine "European Start Up and Scale Up Company (ESSU)" vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den ESSU bzw. das 28. Regime strikt ablehnt, weil absehbar ist, dass Risiken u. a. für Beschäftigte, die Betriebsverfassung und für Europäische Betriebsräte bestehen sowie die Unternehmensmitbestimmung und weitere Arbeiternehmerinnen- und ArbeitnehmerSchutzrechte ausgehöhlt zu werden drohen, und erwägt sie eine Ablehnung dieses bei den Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen am 23. Januar 2026 in Rom auf der Tagesordnung stehenden Entwurfs (siehe www.dgb.de/fileadmin/download_center/Stellungnahmen/Initiativ-SN_DGB_28._Regime_15.10.pdf)?

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Timeline

1. 23 January 2026

   Mündliche Frage

   Position der Bundesregierung zum Entwurf eines einheitlichen Rechtsrahmens für ein "28. Regime" und eine "European Start Up and Scale Up Company"

   Source: BT

2. 28 January 2026

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zum Entwurf eines einheitlichen Rechtsrahmens für ein "28. Regime" und eine "European Start Up and Scale Up Company"

   Source: BT

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