Treuhandregelung und Schutz vor US-Sanktionen für Rosneft-Raffinerien in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (bzw. den zugrundeliegenden EU-Maßnahmen, öffentlich-rechtliche Treuhandschaft nach Artikel 5aa, www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html) die drei Raffinerie-Gesellschaften mit Anteilen von Rosneft in Deutschland dauerhaft sicher vor der Anwendung geltender US-Sanktionen schützt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung selbst oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission diesen Schutz direkt von der US-Regierung bestätigen lassen, oder handelt es sich nur um eine eigene rechtliche Einschätzung?

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Timeline

1. 30 January 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Treuhandregelung und Schutz vor US-Sanktionen für Rosneft-Raffinerien in Deutschland

   Source: BT

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