Ursprung des Entwurfs für einen § 87a StGB im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit eingebrachte § 87a StGB-E auf einen Vorschlag und/oder Entwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurück, und falls nein, wann hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von einem solchen Vorschlag erstmals Kenntnis erlangt?

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Timeline

1. 13 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ursprung des Entwurfs für einen § 87a StGB im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

   Source: BT

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