Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung öffentlicher Kommunikationsräume die tatsächliche Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in seiner derzeitigen Ausgestaltung, beispielsweise hinsichtlich der Identifikation, Ahndung und Prävention von Hassrede sowie sonstigen Formen digitaler Gewalt, und welche konkreten legislativen, administrativen oder aufsichtsrechtlichen Anpassungen erwägt sie, um die Durchsetzungspflichten der Anbieter sozialer Netzwerke zu stärken und den Schutz betroffener Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig zu verbessern?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.