Vergleichsverhandlungen mit dem Unternehmen Areal Invest zur Maskenbeschaffung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-HouseVerfahren mit dem Unternehmen Areal Invest vor dem Abschluss eines Vergleichs über eine Gesamtsumme von rund 480 Mio. Euro ohne Verzinsung, und ist ein solcher Vergleich vor dem Hintergrund noch ausstehender Urteile des Bundesgerichtshofs, die gegebenenfalls zugunsten des BMG entschieden werden könnten und damit eine Zahlungspflicht entfallen könnte bzw. sich reduzieren ließe, tatsächlich wirtschaftlich vorteilhaft für die Bundesrepublik Deutschland?

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Timeline

1. 13 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vergleichsverhandlungen mit dem Unternehmen Areal Invest zur Maskenbeschaffung

   Source: BT

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