Sicherstellung ungehinderter Prüfungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung öffentlicher Fördermittel trotz Diskriminierungsvorwürfen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Prüfungen oder Ermittlungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Fördermitteln nicht mittels Diskriminierungsvorwürfen gegen die ausreichende bzw. prüfende staatliche Stelle verzögert oder verhindert werden, und wenn ja, wie, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung diesbezüglich (vgl. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-sozialbetrug-minnesota-somali-geldtransporte-skandal-li.10014589)?

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Timeline

1. 13 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung ungehinderter Prüfungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung öffentlicher Fördermittel trotz Diskriminierungsvorwürfen

   Source: BT

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