Maßnahmen gegen iranische Diplomaten und Agenten mit möglichen Verbindungen zu den Revolutionsgarden zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Exil-Iranern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Repression des iranischen Regimes gegenüber Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie des Verdachts von Anschlagsplanungen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und anderswo etwas, um iranische Diplomaten und potenzielle Agenten auf Mitgliedschaft in den terroristischen Revolutionsgarden zu überprüfen und auszuweisen, und wenn ja, was, und wird sie mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen ergreifen, um iranische Agenten in Europa lückenlos zu überwachen und somit Jüdinnen und Juden sowie Exil-Iranerinnen und -Iraner zu schützen, und wenn ja, welche (Quellen: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iran-cdu-aussenpolitiker-fordert-ausweisung-iranischer-diplomaten/100196017.html; www.n-tv.de/panorama/Iran-Spion-soll-Anschlagsziele-in-Deutschland-ausgespaeht-haben-article26121005.html)?

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Timeline

1. 13 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen gegen iranische Diplomaten und Agenten mit möglichen Verbindungen zu den Revolutionsgarden zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Exil-Iranern

   Source: BT

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