Verschärfungen bei Abschiebungen ausländischer Straftäter

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im Zusammenhang mit der Abschiebung ausländischer Straftäter, verbunden mit einer grundsätzlichen Regelausweisung von Personen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden (https://apollo-news.net/lieber-laender-schuetzen-als-straftaeter-daenemark-plant-verschaefrung-der-abschiebepraxis/), und inwiefern folgt bzw. unterstützt die Bundesregierung Forderungen nach einer Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (ebd.), um derartige Abschiebungen zukünftig rechtskonform durchführen zu können?

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Timeline

1. 20 February 2026

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verschärfungen bei Abschiebungen ausländischer Straftäter

   Source: BT

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